Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für IQ-Gastro System · allgäucom · gültig für Unternehmer · Stand: 21. November 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen allgäucom, Franz Denzler, An der Schanze 24, 87640 Biessenhofen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Überlassung der Software „IQ-Gastro System“ (nachfolgend „Software“), über Hardware sowie über Einrichtung, Schulung und weitere Leistungen.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher werden nicht beliefert.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags zur Nutzung in seinem gastronomischen Betrieb. Die Software läuft auf einem Gerät im Betrieb des Kunden (zum Beispiel einem Windows-PC oder einer Synology-NAS) und wird von Mitarbeitern des Kunden über einen Internetbrowser bedient.
2.2 Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (zum Beispiel Basis, Komplett oder Filialen) und der zum Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Webseite beziehungsweise im Angebot. Zugesicherte Eigenschaften bestehen nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet werden.
2.3 Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Programm-Updates bereit. Er ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verändern, solange der vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt.
2.4 Die Kassensicherung durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) wird von einem zertifizierten Drittanbieter geliefert und gesondert vom Kunden beauftragt und bezahlt. Der Anbieter schuldet keine eigene TSE. Soweit die Anbindung einer TSE vereinbart ist, wird sie bei der Einrichtung vorgenommen.
2.5 Kartenzahlungen, Online-Zahlungen und andere Leistungen Dritter (zum Beispiel Zahlungsanbieter, Mailanbieter, Hoster, Lieferdienst-Plattformen) werden nicht vom Anbieter erbracht. Für sie gelten die Bedingungen der jeweiligen Anbieter.
3. Vertragsschluss
3.1 Darstellungen auf der Webseite sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter ein Angebot des Kunden in Textform annimmt, der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt oder der Anbieter mit der vereinbarten Leistung beginnt.
3.2 Der Kunde sichert zu, dass seine Angaben (insbesondere zu Firma, Betriebsstätten und Ansprechpartnern) vollständig und richtig sind.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1 Die Überlassung der Software erfolgt auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit.
4.2 Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform kündigen. Geht die Kündigung weniger als drei Werktage vor dem Monatsende zu, wirkt sie zum Ende des Folgemonats.
4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder die Software vertragswidrig nutzt.
4.4 Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende selbst exportieren; auf Wunsch unterstützt der Anbieter gegen Aufwandsvergütung. Die Daten des Kunden liegen auf dessen eigenen Geräten und verbleiben dort.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Nutzungsentgelte werden je Betriebsstätte und Monat berechnet und im Voraus fällig. Hardware, Einrichtung und sonstige Leistungen werden nach Lieferung beziehungsweise Leistung in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Anbieter steht eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu Updates und Support bis zum Ausgleich der Rückstände auszusetzen; bereits installierte Software und die Daten des Kunden bleiben nutzbar, soweit gesetzlich zulässig.
5.4 Der Anbieter kann die Nutzungsentgelte mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Abrechnungsmonats anpassen, insbesondere bei gestiegenen Kosten oder erweitertem Funktionsumfang. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.
5.5 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Einrichtung, Schulung und Fernwartung
6.1 Einrichtung, Installation, Schulung und sonstige Dienstleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Sie werden nach dem vereinbarten Festpreis beziehungsweise, sonst, nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen berechnet. Ein bestimmter Erfolg (zum Beispiel ein bestimmter Umsatz oder eine bestimmte Auswertung) wird nicht geschuldet.
6.2 Termine für Leistungen vor Ort stimmt der Anbieter mit dem Kunden ab. Der Kunde sorgt für Zugang zu den Räumen und Geräten, für Strom und eine funktionierende Netzwerkumgebung (Router, WLAN).
6.3 Eine Fernwartung erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden im Einzelfall und über vom Kunden freigegebene Zugänge.
7. Hardware
7.1 Für den Verkauf von Hardware gelten ergänzend die Regelungen dieses Abschnitts. Der Kunde kann die Software auch auf eigener, geeigneter Hardware nutzen; der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Eignung vorhandener Geräte zu prüfen, außer er hat dies ausdrücklich übernommen.
7.2 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen beziehungsweise mit Übergabe an den Kunden über.
7.3 Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde darf sie bis dahin nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen und muss den Anbieter bei Zugriffen Dritter unverzüglich informieren.
7.4 Der Kunde hat die Hardware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen (§ 377 HGB).
7.5 Für Mängel der Hardware leistet der Anbieter zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 11.1. Herstellergarantien bleiben unberührt. Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung, eigenmächtige Änderungen oder den Betrieb außerhalb der vorgesehenen Umgebung.
8. Pflichten und Mitwirkung des Kunden
8.1 Der Kunde ist als Betreiber seines Betriebs selbst dafür verantwortlich, dass er seine gesetzlichen Pflichten erfüllt, insbesondere zur ordnungsmäßigen Kassenführung, zur Belegausgabe, zur Kassensicherung (TSE), zur Meldung elektronischer Aufzeichnungssysteme an das Finanzamt, zur Aufbewahrung von Unterlagen und zum Datenschutz. Die Software unterstützt diese Pflichten; sie ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Kunde lässt sich insoweit von seiner Steuerberatung beraten.
8.2 Der Kunde sorgt für eine geeignete technische Umgebung (Hardware, Strom, Netzwerk), pflegt seine Zugangsdaten vertraulich, vergibt Rechte an Mitarbeiter sorgfältig und schützt Zugänge vor unbefugter Nutzung.
8.3 Der Kunde ist für die Prüfung seiner Datensicherung verantwortlich. Die Software legt automatische Sicherungen an; der Kunde prüft in angemessenen Abständen, dass Sicherungen vorhanden und lesbar sind, und bewahrt sie getrennt vom Betriebsgerät auf.
8.4 Der Kunde prüft Preise, Steuersätze, Speisekarten, Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie Rechnungs- und Belegdaten, die er in die Software einträgt oder aus ihr ausgibt, auf Richtigkeit. Für Inhalte des Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
9. Nutzungsrechte
9.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software für die vertraglich vereinbarten Betriebsstätten im eigenen Betrieb zu nutzen. Die Zahl der Geräte und Mitarbeiter ist nicht begrenzt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.2 Der Kunde darf die Software nicht für Dritte betreiben, weitergeben, vermieten, zurückentwickeln oder Schutzvermerke entfernen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist. Die Rechte an Software, Marken und Dokumentation verbleiben beim Anbieter.
9.3 Die Daten des Kunden (zum Beispiel Speisekarte, Kundendaten, Bestellungen) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält daran keine Nutzungsrechte, die über die Erbringung der vereinbarten Leistungen hinausgehen.
10. Verfügbarkeit, Support und Mängel der Software
10.1 Die Software läuft auf Geräten des Kunden. Der Anbieter schuldet daher keine bestimmte Verfügbarkeit und haftet nicht für Ausfälle, die auf Hardware, Stromversorgung, Netzwerk, Betriebssystem oder Dienste Dritter zurückgehen.
10.2 Der Anbieter leistet Support per Telefon und E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten. Meldet der Kunde einen Mangel der Software, bemüht sich der Anbieter um dessen Beseitigung innerhalb angemessener Frist, gegebenenfalls durch ein Update oder eine Umgehungslösung.
10.3 Für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach Ziffer 11.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Ziffern 11.1 und 11.2 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
11.4 Die Haftung des Anbieters für steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Folgen der Nutzung der Software, die auf unzutreffenden Eingaben des Kunden oder dem Unterlassen eigener Pflichten (Ziffer 8) beruhen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
12.1 Der Kunde ist für die Daten seiner Gäste, Kunden und Mitarbeiter, die er mit der Software verarbeitet, datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Daten liegen auf den Geräten des Kunden.
12.2 Soweit der Anbieter im Rahmen von Einrichtung, Support oder Fernwartung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält und diese in dessen Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet die Daten nur nach Weisung des Kunden.
12.3 Die Datenschutzhinweise des Anbieters zur Webseite und zu Anfragen stehen unter „Datenschutz“.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder auf Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts offengelegt werden müssen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
14.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
14.4 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, bleibt es bei den bisherigen Bedingungen; der Anbieter kann den Vertrag dann zum Ende des Abrechnungsmonats kündigen.
14.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.